Noch im November soll ein
Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts zur
Genehmigung durch den Ministerrat vorliegen. Die entsprechenden
Arbeiten wurden im Regionenministerium unter dem Vorsitz von
Minister Roberto Calderoli aufgenommen. Die Landeshauptmänner
von Südtirol und Trentino haben an dem Treffen online
teilgenommen.
"Die Arbeiten sind gut gestartet. Das Arbeitsklima ist
konstruktiv, und wir können zuversichtlich sein, dass er enge
Zeitplan eingehalten wird", erklärte Landeshauptmann Arno
Kompatscher nach dem Treffen. Man habe sich geeinigt, mit den
Arbeiten zunächst beim speziellen Teil der Befugnisse zu
beginnen. Im Anschluss daran soll der bereits mit den anderen
Regionen mit Sonderstatut gemeinsam verhandelte allgemeine Teil
behandelt werden, bevor abschließend weitere Themen diskutiert
werden. Die Arbeitsgrundlage bildet der Verfassungsentwurf, den
Landeshauptmann Arno Kompatscher im Oktober 2023 in Turin an
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überreicht hat.
Beim heutigen Treffen auf Einladung von Regionenminister
Roberto Calderoli waren Landeshauptmann Arno Kompatscher,
Landeshauptmann Maurizio Fugatti, der Präsident der
12er-Kommission Marcello Torregrossa, der Präsident der
6er-Kommission Alessandro Urzì, der Vertreter der deutschen
Sprachgruppe der 6er-Kommission Meinhard Durnwalder, der
Unterstaatssekretär des Präsidiums des Ministerrates Alfredo
Mantovano, der Generalsekretär des Präsidiums des Ministerrates
Carlo Deodato, die Abteilungsleiterin der Abteilung Recht und
Gesetzgebung Francesca Quadri, der Kabinettchef des
Regionenministers Claudio Tucciarelli sowie die technischen
Expertinnen und Experten der autonomen Länder und der Region
Daria de Pretis, Eros Magnago, Valeria Placidi und Alberto Pace
anwesend.
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