Die technische Arbeitsgruppe zur
Autonomiereform hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Die Ergebnisse
werden dem Ministerratspräsidium zur weiteren Behandlung
übermittelt. In der Sitzung konnten in vielen Punkten Einigungen
erzielt werden. Einzelne Themen bleiben jedoch offen und
bedürfen einer Entscheidung auf politischer Ebene.
Wie die ANSA in Erfahrung gebracht hat, geht es bei den
kniffligen Fragen vor allem um die „politischen Forderungen" des
Abgeordneten Alessandro Urzì, die nun auf „politischer Ebene"
behandelt werden sollen. Der Fdi-Abgeordnete fordert eine
Senkung der Ansässigkeitspflicht für das aktive Wahlrecht in
Südtirol von vier auf ein Jahr, einen italienischsprachigen
Gemeindereferenten auch im Falle der Wahl von nur einem
Gemeinderatsmitglied dieser Sprachgruppe, die Präsenz von
Italienern in der Landesregierung nach Sprachgruppenverteilung
und nicht nach dem Wahlergebnis und schließlich einen
italienischsprachigen Staatsrat.
"Die technische Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe erfüllt und
einen Text erarbeitet, in dem es ein Einvernehmen zu vielen
Punkten gibt. Zu einzelnen noch offenen Fragen wurde ein
technischer Bericht mit Darstellung der unterschiedlichen
Positionen verfasst. Nun liegt es an der politischen Ebene, die
letzten Entscheidungen zu treffen und die Reform auf den Weg zu
bringen", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Mit der Übergabe der Ergebnisse ist ein weiterer Schritt in
Richtung Abschluss der Verhandlungen zur Autonomiereform
gesetzt. Die verbleibenden offenen Fragen werden im direkten
Austausch zwischen der römischen Regierung und den Vertretungen
der Autonomen Länder geklärt.
Riproduzione riservata © Copyright ANSA
